Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§ 1 GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über die Internetseite www.drgoerg.com schließen.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterscheiden in manchen Regelungspunkten zwischen Verbraucher und Unternehmer. Grundsätzlich gelten alle Bestimmungen sowohl für Verbraucher und Unternehmer, soweit sich nicht aus der jeweiligen Bestimmung ein anderes ergibt.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(5) Diese Bedingungen gelten ausschließlich.
Soweit Sie Unternehmer sind, werden entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich zu. Diese Zustimmungserklärung bedarf ausschließlich der schriftlichen Form nach § 126 BGB oder eine der Schriftform angemessene elektronische Signatur. Dieses Zustimmungserfordernis gilt beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Regelungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Wir betrachten eine Annahme der bestellten Leistungen durch den Händler als die nachträgliche Anerkennung der hier genannten Bedingungen, auch wenn der Händler diesen zuvor ausdrücklich widersprochen oder in seiner Bestellung auf andere Bedingungen hingewiesen hat.

(6) Der Vertrag kommt zustande zwischen Ihnen und

Dr. Goerg GmbH
Geschwister-Scholl-Str. 25
56410 Montabaur

§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES; DURCHLAUFEN DER BESTELLSTRECKE

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren auf dem Sortiment von DR. GOERG

(2) Das Einstellen des jeweiligen Produktes auf unserer Internetseite stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es dient lediglich der Präsentation unserer Waren sowie der Bereitstellung der notwendigen Informationen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Auf der Seite "Kasse" können Sie Ihre persönlichen Daten sowie die Zahlungs- und Versandbedingungen eingeben. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Vorkasse, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie ein rechtsverbindliches Angebot.
Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

(4) Im Anschluss erhalten Sie eine Bestelleingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme dar. Erst mit Versenden der Bestellbestätigung, spätestens mit dem Versand der Ware, kommt der Vertrag zustande.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

(1) Die auf der Internetpräsenz angeführten Preise stellen die Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern (z.B. MwSt.).

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Gesamtpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(5) Soweit Sie Unternehmer sind, tragen Sie allfällige Zölle, Steuern, Abgaben aller Art, die außerhalb des Verkäuferlandes im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft erhoben werden, oder Sie haben diese gegen entsprechenden Nachweis an uns zurückzuerstatten, falls wir hierfür vorleistungspflichtig geworden sind.

§ 5 COCONUT CLUB

(1) Soweit Sie Verbraucher sind, haben Sie die Möglichkeit, sich für unseren Coconut Club zu registrieren.

(2) Um sich zu registrieren gehen Sie auf https://www.drgoerg.com/de/dr-goerg-coconut-club/ „Kundenkonto anlegen“. Zur Registrierung ist die Eingabe bestimmter Angaben notwendig. Die Angaben, die Sie machen müssen, sind in der Eingabemaske entsprechend markiert.

(3) Als Mitglied des Coconut Clubs nehmen Sie an unserem Treueprogramm teil. Sie haben die Möglichkeit bei jedem Einkauf Coconut-Punkte zu sammeln. Je mehr Punkte Sie sammeln, desto höher steigt ihr Club-Member-Status.

(4) Derzeit können Sie folgende Rabattierungen erreichen:

- Green Coconut Member (2 % Rabatt auf Ihre Bestellungen) – ab 100€ Einkaufswert / Jahr
- Silver Coconut Member (3 % Rabatt auf Ihre Bestellungen + gratis Versand) – ab 500€ Einkaufswert / Jahr
- Gold Coconut Member (5 % Rabatt auf Ihre Bestellungen + gratis Versand + jährliches Geschenk) – ab 1.000€ Einkaufswert / Jahr

(5) Sie müssen in Ihrem Kundenkonto eingeloggt sein, um Punkte zu erhalten. Ihren aktuellen Punktestand und den damit verbundenen Member Status können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Punktestände verschiedener Konten können nicht miteinander kombiniert werden. Bei telefonischen Bestellungen können keine Coconut-Points gutgeschrieben werden. Die Coconut-Points aus vergangenen Bestellungen sowie aus Gastbestellungen können nachträglich nicht auf Kundenkonten hinzugebucht werden.

(6) Der Punktestand für Ihren Member-Status wird fortlaufend aus den Bestellungen der letzten 12 Monate neu berechnet. Die Einstufung des Club-Member-Status ist abhängig vom Umsatz der letzten 12 Monate.

(7) Der Coconut Club Member Rabatt ist nicht kombinierbar mit Büchern, anderen Rabatten und Aktionen.

(8) Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter „§ 13 Datenschutz“ sowie in unserer Datenschutzerklärung auf https://www.drgoerg.com/de/datenschutz/.

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(2) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, sind wir berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, soweit dies zumutbar ist.

§ 7 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gelten nachfolgende Regelungen:

(3.1) Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten; das ist insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises der Fall. Haben wir bei Auslieferung der Ware bereits den vollständigen Kaufpreis erhalten, geht das Eigentum mit Übergabe der Ware an Sie auf Sie über, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist Ihnen untersagt.

(3.2) Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, haben Sie uns unverzüglich mindestens in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den bei uns entstandenen Ausfall.

(3.3) Sie sind bei Waren, die einer regelmäßigen Wartung oder Inspektion unterliegen, nach diesen Bestimmungen verpflichtet, Wartungen und / oder rechtzeitig und auf eigene Kosten vorzunehmen.

(3.4) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.

(3.5) Soweit Sie die Vorbehaltsware weiterveräußern, treten Sie im Gegenzug bereits jetzt alle seine Rechte aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) sicherungshalber an uns ab. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Sie durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen diese Abtretungen schon jetzt an.

(3.6) Bis auf Widerruf sind Sie neben uns zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommen und kein Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt. Liegt einer der Fälle aber vor, können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.

(3.7) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit von Ihnen, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung von Ihnen zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch Sie gegenüber Dritte verlangen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses haben Sie uns unverzüglich die zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegen Dritte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(3.8) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns gegen Sie zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Ihren Wunsch einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

(3.9) Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt. Sie sind zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Zahlen Sie nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Frist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 8 MÄNGELANSPRÜCHE; RÜGEPFLICHTEN; NACHERFÜLLUNG; RÜCKTRITT

(1) Es gelten für Verbraucher die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gelten bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gemäß §§ 478 ff. BGB) unberührt.

(2.1) Soweit Sie Unternehmer sind, haften wir grundsätzlich nicht für Mängel, die Sie bei Vertragsschluss kennen oder grob fahrlässig nicht kennen. Gewährleistungsansprüche Ihrerseits setzen weiterhin voraus, dass Sie den nachfolgend beschriebenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.

(2.2) Sie haben die Ware unverzüglich nach Lieferung durch uns zu untersuchen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein offensichtlicher Mangel, so haben Sie den Mangel unverzüglich nach Entdeckung bei uns anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von (zehn) 10 Tagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb gleicher Frist nach der Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss mindestens in Textform und unter Beschreibung oder Beilage des mangelhaften Teils erfolgen.

(2.3) Unterlassen Sie eine ordnungs- und fristgemäße Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt zur Erhaltung Ihrer Rechte. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(2.4) Die vorbenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen wurde und für Ansprüche Ihrerseits nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2.5) Soweit Sie Unternehmer sind und einen Mangel geltend machen, haben Sie uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben oder den Zutritt zur beanstandeten Ware in den Geschäftsräumen zu gewähren. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(2.6) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- sowie Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.
Anderenfalls können wir Ihnen, soweit Sie Unternehmer sind, die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar. Wir behalten uns weiterhin vor, bei Rücklieferungen und Funktionsprüfungen ohne Gewährleistungsanspruch den Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen.

(2.7) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die von Ihnen für die Nacherfüllung zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, können Sie – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

(2.8) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

(2.9) Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts und des äußeren Erscheinungsbildes stellen keine Mängel dar.

(2.10) Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, Angaben in Sicherheitsdatenblättern, Angaben zur Verwendbarkeit der Waren und Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen.

(2.11) Rückgriffsansprüche von Unternehmern gegen uns bestehen nur insoweit, als der Unternehmer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Ansprüche des Unternehmers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 9 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

(1) Soweit Sie Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Soweit Sie Unternehmer sin,d verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln an der Kaufsache abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme, es sei denn,

a) bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff) oder
b) der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder beruht auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
c) es handelt sich um Ansprüche, die auf einer von uns übernommenen Garantie oder einem von uns übernommenen Beschaffungsrisiko beruhen oder
d) es handelt sich um Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder
e) es handelt sich um Ansprüche gemäß § 445 a BGB.

In den Fällen (a) bis (e) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Fall (e) gelten ebenfalls die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB ist. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Beginn und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

§ 10 REZEPTUREN UND WETTBEWERB

(1) Die Regelungen nach dieser Regelung finden nur Anwendung, soweit Sie Unternehmer sind.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Rezepturabweichungen vorzunehmen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung nur, soweit die Abweichung für Sie zumutbar ist und insbesondere weder die Tauglichkeit zu einem vertraglich vereinbarten und sonst üblichen Verwendungszweck beeinträchtigt noch zu einer Wertminderung der Ware führt.

(3) Sie dürfen während der Laufzeit des Vertrages, längstens innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss, keine Produkte herstellen, herstellen lassen oder vermarkten, die mit den Vertragsprodukten hinsichtlich der Rezepturen im Wesentlichen identisch sind.

§ 11 HAFTUNG GEGENÜBER UNTERNEHMERN

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Behördliche Beanstandungen, Anhörungsschreiben und sonstige relevante behördliche Korrespondenz, die unsere Produkte betreffen, sind uns unverzüglich zuzuleiten, damit eine Bearbeitung unsererseits übernommen werden kann. Gegebenenfalls negative Rechtsfolgen, die aus behördlichen Vorgängen resultieren, die uns nicht unverzüglich zugeleitet wurden, sind von Ihnen, soweit Sie Unternehmer sind, selbst zu tragen. Insoweit bestehen keinerlei Ersatzansprüche.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 12 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sie finden alle Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular auch unter https://www.drgoerg.com/de/widerrufsbelehrung/.

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dr. Goerg GmbH
Geschwister-Scholl-Str. 25
56410 Montabaur

Telefonnummer: +49 2602 93469 0
E-Mail-Adresse: service@drgoerg.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular (dargestellt am Ende dieser AGB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 13 DATENSCHUTZ

(1) Ihre Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung oder zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen verwendet. Bei der Speicherung und Verarbeitung aller Ihrer Daten werden die gesetzlichen Vorgaben (DS-GVO, TTDSG, BDSG-neu, etc.) beachtet. Ihre Daten werden gemäß den gesetzlichen Fristen gelöscht.
(2) Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Übertragung der gespeicherten Daten.

(3) Bitte beachten Sie auch ergänzend die Hinweise unserer Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.drgoerg.com/de/datenschutz/

§ 14 ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG; VERHALTSKODIZIES

(Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN; GERICHTSSTAND; RECHTSWAHL

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


(Stand: April 2023)