§ 1 GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über die Internetseite www.drgoerg.com schließen.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterscheiden in manchen Regelungspunkten zwischen Verbraucher und Unternehmer. Grundsätzlich gelten alle Bestimmungen sowohl für Verbraucher und Unternehmer, soweit sich nicht aus der jeweiligen Bestimmung ein anderes ergibt.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(5) Diese Bedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(6) Der Vertrag kommt zustande zwischen Ihnen und
Dr. Goerg GmbH
Geschwister-Scholl-Str. 25
56410 Montabaur
§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES; DURCHLAUFEN DER BESTELLSTRECKE
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren aus dem Sortiment von DR. GOERG.
(2) Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem zustande. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb" abgelegt. Nach Eingabe der persönlichen Daten sowie der Auswahl der Zahlungs- und Versandart geben Sie mit dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine gesonderte Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) oder durch den Versand der Ware annehmen.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Die auf der Internetpräsenz angeführten Preise stellen die Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern (z.B. MwSt.).
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Gesamtpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, tragen Sie allfällige Zölle, Steuern, Abgaben aller Art, und sonstige Abgaben, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren im Bestimmungsland anfallen, oder erstatten uns diese gegen Nachweis, falls wir hierfür in Vorleistung getreten sind.
§ 5 COCONUT CLUB
(1) Soweit Sie Verbraucher sind, haben Sie die Möglichkeit, sich für unseren Coconut Club zu registrieren und an unserem Treueprogramm teilzunehmen. Die Registrierung erfolgt über den Link „Kundenkonto anlegen" auf
https://www.drgoerg.com/de/dr-goerg-coconut-club/.
(2) Als Mitglied des Coconut Clubs sammeln Sie bei jedem Einkauf Punkte, die Ihren Club-Member-Status bestimmen. Details zu den erreichbaren Rabattierungen finden Sie unter dem auf der Seite angegebenen Link.
(3) Um Punkte zu sammeln, müssen Sie bei der Bestellung in Ihrem Kundenkonto eingeloggt sein. Eine nachträgliche Gutschrift von Punkten für vergangene oder Gastbestellungen sowie für telefonische Bestellungen ist nicht möglich. Eine Kombination von Punkten aus verschiedenen Konten ist ausgeschlossen.
(4) Ihr Member-Status und Punktestand basieren auf den Bestellungen der letzten 6 Monate und werden fortlaufend neu berechnet. Sie können Ihren Status jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen.
(5) Der Coconut Club Member Rabatt ist nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar, es sei denn, dies ist in der jeweiligen Aktion ausdrücklich anders angegeben.
(6) Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in § 13 dieser AGB sowie in unserer Datenschutzerklärung unter
https://www.drgoerg.com/de/datenschutz/.
§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(2) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, sind wir berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, soweit dies zumutbar ist.
(4) Holen Sie eine an eine Packstation oder Abholstelle gelieferte Sendung ohne berechtigten Grund nicht ab oder verweigern Sie die Annahme und wird die Sendung dadurch an uns zurückgesandt, können wir nach erfolgloser angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 9,95 verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Diese Regelung gilt nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben oder die Annahme berechtigt verweigern.
§ 7 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gelten nachfolgende Regelungen:
(3.1) Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten; das ist insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises der Fall. Haben wir bei Auslieferung der Ware bereits den vollständigen Kaufpreis erhalten, geht das Eigentum mit Übergabe der Ware an Sie auf Sie über, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist Ihnen untersagt.
(3.2) Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, haben Sie uns unverzüglich mindestens in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den bei uns entstandenen Ausfall.
(3.3) Sie sind bei Waren, die einer regelmäßigen Wartung oder Inspektion unterliegen, nach diesen Bestimmungen verpflichtet, Wartungen und / oder rechtzeitig und auf eigene Kosten vorzunehmen.
(3.4) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
(3.5) Soweit Sie die Vorbehaltsware weiterveräußern, treten Sie im Gegenzug bereits jetzt alle seine Rechte aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) sicherungshalber an uns ab. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Sie durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen diese Abtretungen schon jetzt an.
(3.6) Bis auf Widerruf sind Sie neben uns zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommen und kein Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt. Liegt einer der Fälle aber vor, können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.
(3.7) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit von Ihnen, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung von Ihnen zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch Sie gegenüber Dritten verlangen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses haben Sie uns unverzüglich die zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegen Dritte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(3.8) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns gegen Sie zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Ihren Wunsch einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
(3.9) Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt. Sie sind zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Zahlen Sie nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Frist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
§ 8 MÄNGELANSPRÜCHE; RÜGEPFLICHTEN; NACHERFÜLLUNG; RÜCKTRITT
(1) Es gelten für Verbraucher die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gelten bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gemäß §§ 478 ff. BGB) unberührt.
(2.1) Soweit Sie Unternehmer sind, haben Sie die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, auf Qualität und Menge zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb dieser Frist anzuzeigen. Bei schnell verderblichen Waren verkürzt sich die Frist für offensichtliche Mängel auf 48 Stunden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung, anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(2.2) Die vorbenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen wurde und für Ansprüche Ihrerseits nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2.3) Soweit Sie Unternehmer sind und einen Mangel geltend machen, haben Sie uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben oder den Zutritt zur beanstandeten Ware in den Geschäftsräumen zu gewähren. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(2.4) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen Ihrerseits als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten von Ihnen ersetzt verlangen.
(2.5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Subjektive Geschmackspräferenzen stellen keinen Mangel dar. Objektive sensorische Abweichungen von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit (z.B. ranziger oder muffiger Geschmack/Geruch entgegen der Produktspezifikation) sind hingegen Sachmängel.
§ 9 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
(1) Soweit Sie Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln an der Kaufsache abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme, es sei denn,
a) der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder beruht auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
b) es handelt sich um Ansprüche, die auf einer von uns übernommenen Garantie oder einem von uns übernommenen Beschaffungsrisiko beruhen oder
c) es handelt sich um Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder
d) es handelt sich um Ansprüche gemäß § 445 a BGB.
In den Fällen
(a) bis
(d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Fall
(d) gelten ebenfalls die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB ist. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Beginn und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
§ 10 REZEPTUREN UND WETTBEWERB
(1) Die Regelungen nach dieser Regelung finden nur Anwendung, soweit Sie Unternehmer sind.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Rezepturabweichungen vorzunehmen, soweit dies für Sie unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist.
(3) Sie dürfen während der Laufzeit des Vertrages, längstens innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss, keine Produkte herstellen, herstellen lassen oder vermarkten, die mit den Vertragsprodukten hinsichtlich der Rezepturen im Wesentlichen identisch sind.
§ 11 HAFTUNG GEGENÜBER UNTERNEHMERN
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir - aus welchem Rechtsgrund auch immer - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 12 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Sie finden alle Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular auch unter
https://www.drgoerg.com/de/widerrufsbelehrung/.
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dr. Goerg GmbH
Geschwister-Scholl-Str. 25
56410 Montabaur
Telefonnummer: +49 2602 93469 0
E-Mail-Adresse: service@drgoerg.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bitte verpacken Sie die Ware für die Rücksendung so, dass Transportschäden vermieden werden. Die Verwendung der Originalverpackung ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Entsteht durch eine nachweislich unzureichende Verpackung ein Wertverlust, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz geschuldet sein.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 13 DATENSCHUTZ
(1) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung und zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten. Dabei beachten wir die gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, Löschung dieser Daten. Ferner haben Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit.
(3) Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu.
(4) Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die unter
https://www.drgoerg.com/de/datenschutz/ abrufbar ist.
§ 14 INFOMATIONSPFLICHT NACH § 36 VSBG
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN; GERICHTSSTAND; RECHTSWAHL
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(Stand: Januar 2026)